Pfalzgrafenweiler / Freudenstadt / Calw / Böblingen / Pforzheim (k-w). Nachlässigkeit zahlt sich vor allem beim Abschluss von Arbeitsverträgen nicht aus. Das schrieb Curt Volle seinen Freunden vom Wirtschaftsforum Süd ins Stammbuch. So mancher Mittelständler wird derzeit von der Reform des Schuldrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eingeholt, die auf das Jahr 2002 zurückgeht. „Da werden viele Dinge auf den Kopf gestellt“, sagt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, weil die Novellierung durchaus Auswirkungen auf Arbeitsverträge hat.
Curt Volle hält nichts davon, wenn für neue Beschäftigungsverhältnisse kurzerhand Musterverträge im Internet oder über den Buchhandel bezogen werden. „Kaum jemandem ist bewusst, dass sich Firmen mit diesen Vorlagen oftmals an tarifliche Reglungen binden, die sie gar nicht wollen, und oft sind die Verträge auf das einzelne Unternehmen auch gar nicht zugeschnitten“, betonte der Fachanwalt für Arbeitsrecht. Im Hotel Waldsägmühle in Kälberbronn stieß er auf eine interessierte Zuhörerschar, als er vor Unternehmern und Führungskräften aus dem gesamten Nordschwarzwald über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht referierte. Eine lasche Handhabung der vertraglichen Regelungen nütze weder der Arbeitgeber- noch der Arbeitnehmerseite, betonte Volle.
Das Arbeitsrecht ist Teil des sogenannten Schuldrechts, das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Bei der Schuldrechtsmodernisierung sind die Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen worden. Im AGB-Gesetz gab es für Arbeitsverträge bis dato eine sogenannte Bereichsausnahme. Arbeitsverträge unterlagen demnach nicht den Vorgaben des AGBG. Dies sieht allerdings jetzt anders aus. Diese Bereichsausnahme gilt nur noch für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.
Wenn in einem Arbeitsvertrag ein Passus nicht exakt geregelt ist, herrscht Unklarheit und dann greift das BGB. Als Beispiele nannte Volle den Anspruch auf Mindesturlaub oder auch das Kündigungsrecht. Der Fachanwalt erstaunte seine Zuhörer mit Berichten aus der Praxis. Da musste ein Arbeitgeber laut Gericht einer Mitarbeiterin mehr Arbeitsstunden zugestehen als ursprünglich vereinbart, weil die Formulierung der Wochenarbeitszeit im Arbeitsvertrag nicht eindeutig war. Ein anderes Mal zahlte ein Unternehmen ordentlich Lehrgeld, weil der ausgebildete Facharbeiter sich nach dem finanzierten Zusatzstudium nicht an die vereinbarte Bindungsfrist halten musste.
Natürlich seien solche Urteile Einzelfall-Entscheidungen, doch „muss man Vereinbarungen wirklich genau definieren“, machte Volle deutlich, wie wichtig ein klar formulierter Vertragsabschluss ist, um keine bösen Überraschungen zu erleben. „Mögliche Probleme fangen schon mit der Probezeit an.“ An alten Arbeitsverträgen könne man nicht mehr rütteln, gleichwohl sollte man ein strenges Auge auf neue Vereinbarungen haben. Wichtig sei auch, auf den Gleichheitsgrundsatz zu achten.
Die Mitglieder und Freunde des Wirtschaftsforums Süd aus den Landkreisen Calw, Freudenstadt, Böblingen, dem Enzkreis und Pforzheim nutzen die Fragerunde eifrig, um sich mit dem erfahrenen Fachanwalt zu dem einen oder anderen Problemfeld auszutauschen. Darin sieht Vorstandssprecher Siegfried Katz den großen Nutzen des Wirtschaftsforums Süd als Unternehmer-Netzwerk, weil man praxisnahe Themen diskutieren kann. „Die größten Fehler macht man bekanntlich dann, wenn man meint, alles im Griff zu haben“, sagte Katz. Genau hier setze der Dialog zwischen älteren und jüngeren Unternehmern und Führungskräften ein.
